BUND warnt vor gefährlichem Infrastruktur-Gesetz

Der aktuelle Entwurf des Infrastruktur-Zukunftsgesetzes sorgt für deutliche Kritik aus Hamburg. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) Hamburg warnt vor massiven Einschnitten in rechtsstaatliche Prinzipien und den Schutz der Umwelt. Anlass ist die geplante Beratung des Gesetzes im Bundesrat, bei der zentrale Beteiligungs- und Kontrollrechte der Zivilgesellschaft zur Disposition stehen.

Geplante Änderungen: Schnellere Infrastruktur – weniger Kontrolle?

Das neue Gesetz zielt darauf ab, die Verkehrsinfrastruktur in Deutschland schneller auszubauen. Doch die geplanten Maßnahmen greifen tief in bestehende Beteiligungsrechte und Umweltstandards ein. Laut BUND Hamburg sollen unter anderem die aufschiebende Wirkung von Verbandsklagen aufgehoben und der Umfang der Bürgerbeteiligung eingeschränkt werden. Dadurch könnten Bauarbeiten, beispielsweise beim Autobahnausbau, bereits anlaufen, bevor abschließende Gerichtsentscheidungen gefallen sind.

Warnung vor irreversiblen Schäden

Sabine Sommer, Vorsitzende des BUND Hamburg, sieht in diesen Plänen eine erhebliche Gefahr für Natur- und Rechtsstaatsschutz. Ihrer Ansicht nach könnte mit dem Gesetz der gesellschaftlichen Kontrollfunktion bei Großprojekten ein bedeutender Dämpfer versetzt werden. Sommer betont, dass gerichtliche Prüfungen gerade bei strittigen Bauvorhaben unverzichtbar sind. Sie warnt davor, dass frühzeitige Rodungen und der Verlust von Lebensräumen drohen, ehe Gerichte die Rechtmäßigkeit geprüft haben. "Dies ist mit rechtsstaatlichen Prinzipien nicht vereinbar", so Sommer.

Beteiligungsrechte als Korrektiv

Der BUND macht deutlich, dass Kontrolle und Beteiligung nicht als bloßes Blockadeinstrument zu verstehen sind. Vielmehr dienen sie dem Allgemeinwohl und der Durchsetzung des Naturschutzrechts. Der Wegfall der aufschiebenden Wirkung von Klagen würde nach Ansicht des Verbands bedeuten, dass Projekte ohne finalen Rechtsschutz umgesetzt werden – mit potenziell weitreichenden Folgen für Natur und Gesellschaft.

Konflikte auf Länderebene befürchtet

Ein weiterer Kritikpunkt betrifft die Verlagerung von Entscheidungsbefugnissen. Während der Bund mehr Kontrolle erhält, bleibt die Verantwortung für ökologische Schäden sowie für die Umsetzung der Projekte bei den Ländern – ein Ungleichgewicht, das insbesondere für dicht besiedelte Stadtstaaten wie Hamburg schwerwiegende Konsequenzen hätte.

Sommer betont, dass marode Schienen, Straßen und Brücken keine Folge von Klagerechten, sondern langjähriger politischer Versäumnisse seien. Statt in neue Autobahnen zu investieren, fordert sie eine klare Priorisierung auf den Erhalt und die Sanierung bestehender Infrastrukturen.

Forderung an den Hamburger Senat

Der BUND Hamburg appelliert an den Hamburger Senat und insbesondere an Dr. Peter Tschentscher, Erster Bürgermeister der Stadt, dem Gesetz in seiner aktuellen Form im Bundesrat nicht zuzustimmen. Aus ihrer Sicht ist ein starkes Signal für Rechtsstaatlichkeit, Umwelt- und Naturschutz sowie für demokratische Beteiligung dringend nötig.

Weitere Informationen und Hintergründe

Gemeinsame Stellungnahme der Umweltverbände zum Gesetzentwurf wurde am 15.12.2025 veröffentlicht.

Pressefotos zum Thema sind verfügbar.

Die Diskussion um das Infrastruktur-Zukunftsgesetz bleibt damit ein zentrales Thema in der Hamburger Landespolitik – mit weitreichenden Auswirkungen für Natur, Bürgerrechte und die Zukunft der Infrastrukturentwicklung.